Weiter mit Theo Baumstark
Ohne Gegenkandidat, ohne Gegenstimme: Theo Baumstark (CDU) bleibt Ortsvorsteher von Nordost. Seine CDU ist nach der Kommunalwahl mit fünf Sitzen erneut die stärkste Fraktion im Ortsbeirat, er selbst hatte mit Abstand die meisten Wählerstimmen bekommen. Bei seiner einstimmigen Wiederwahl zeigte das Gremium ungewohnte Einigkeit, und auch die beiden stellvertretenden Ortsvorsteherinnen standen schnell fest: Gabriela Schuchalter-Eicke (Grüne) und Gabriele Enders (FDP) wurden ebenfalls einstimmig gewählt. Die Grünen hatten bei der Wahl im März einen Sitz hinzugewonnen und kommen nun auf vier, die FDP bleibt stabil bei drei Sitzen.
Dagegen musste die SPD einen Sitz abgeben und schickt nur noch zwei Vertreter. Die Linke hat wie zuvor einen Sitz. Für die kommenden fünf Jahre stehe er noch bereit, sagte Baumstark am Rande der Sitzung. Er hoffe, in dieser Zeit den Park am Hohenloheplatz und die Pläne für die Weinterrasse auf dem Neroberg umsetzen zu können. „Und ich wünsche mir, dass es im Ortsbeirat nicht mehr so ausartet wie bei den Diskussionen um die Pfitznerstraße.“ Im Mikrokosmos Ortsbeirat sollte das Wohl des Viertels im Vordergrund stehen und nicht die Parteipolitik, findet der Ortsvorsteher.
Leerstand von Wohnungen gilt als Ärgernis
So schnell und geräuschlos die Wahlen über die Bühne gegangen waren, beim Abarbeiten der Tagesordnung fand der Ortsbeirat auch in der neuen Zusammensetzung zu alter Diskussionsfreude zurück. Die Entscheidung für zwei Ruhebänke in der Thorwaldsenanlage fiel dabei noch einstimmig aus, ebenso die für eine Tempo-30-Markierung auf der Straße im südlichen Nerotal vor dem Thalhaus und dem musischen Kindergarten.
Ausgerechnet die Vorstellung einer Methode zur Entscheidungsfindung entzweite das Gremium aber erneut. Gabriela Schuchalter-Eicke hatte vorgeschlagen, bei strittigen Themen den sogenannten „Konsent“-Prozess anzuwenden. Dabei soll eine Matrix aus Kriterien und Argumenten die Suche nach einer gemeinsamen Lösung erleichtern. Während die einen darin ein nützliches Instrument sahen, fürchteten die anderen – CDU, FDP und teilweise die SPD – die Abschaffung der Demokratie. Die Idee wurde schließlich abgelehnt.
Auch der Antrag der Grünen, dem Leerstand und Verfall von Häusern in der Stadt entgegenzuwirken, hatte es schwer und kam nur teilweise durch. „Die Stadt wächst, immer mehr Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum, aber die Fläche ist begrenzt“, sagte Schuchalter-Eicke. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass Liegenschaften ungenutzt blieben – zum Teil sogar über Jahrzehnte hinweg, wie das Beispiel Geisbergstraße 18 gezeigt habe. Die Stadt solle daher die Eigentümer solcher Immobilien ermitteln und mit ihnen ins Gespräch kommen, um Lösungen zu finden.
Denkbar wären Zwischennutzung, Anmietung oder Kauf durch die Stadt, Sanierung oder Abriss. Der kontrovers diskutierte Antrag konnte sich lediglich in Bezug auf Leerstand in städtischem Besitz durchsetzen, zu dem der Magistrat nun um Auskunft gebeten wird. „Das wollen wir auch wissen“, sagte Gabriele Enders (FDP). Privateigentum jedoch sei geschützt und die Stadt habe darauf ohnehin keinen Einfluss, begründeten FDP, SPD und CDU ihre Ablehnung der übrigen Punkte. Eine Milieuschutzsatzung, wie von Jörg Sobek (Linke) ins Gespräch gebracht, wurde nicht weiter in Betracht gezogen.